Nutzungsbedingungen BricsCAD PREMIUM Video Portal

§1 Allgemeines

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen zwischen der MERViSOFT GmbH, Rheingaustr. 88, 65203 Wiesbaden (nachstehend: „MERViSOFT“) gegenüber den Nutzern der Videoplattform http://www.BricsCAD-videos.de/ und allen Unterseiten (nachfolgend: „Internetseite“). Mit Vertragsschluss erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als für sich verbindlich an.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, MERViSOFT hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen MERViSOFT und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. 

(5) Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. MERViSOFT speichert den Vertragstext nach Vertragsschuss; dieser ist aber für den Kunden nicht zugänglich.

(6) Gerichtsstand ist Wiesbaden (Deutsch¬land), soweit der Nutzer Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(7) Nutzer, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbei-legung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): bellicon Home ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§2 Leistungen von MERViSOFT

(1) MERViSOFT bietet den Nutzern auf der Internetseite den Zugang zu Schulungs- und Anwendervideos der BricsCAD-Software an. Hierfür benötigt ein Nutzer sog. Credits, die er nach einer kostenlosen Registrierung kostenpflichtig erwerben kann.

(2) Die Plattform steht den Nutzern grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. Für die Datenübertragung vom Nutzer zur Anwendung und zurück ist MERViSOFT nicht verantwortlich.

(3) MERViSOFT kann den Zugang zur Plattform beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Plattform oder gespeicherter Daten, dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. MERViSOFT wird geplante Wartungsarbeiten dem Nutzer rechtzeitig vorher bekannt machen, außer die vorherige Ankündigung ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar. MERViSOFT bemüht sich notwendige Wartungsarbeiten an Wochenenden durchzuführen.

§3 Registrierung auf der Website, Mindestalter

(1) Um BricsCAD-Videos ansehen zu können, muss der Nutzer sich zunächst registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Der Nutzer wird aufgefordert, seine E Mail-Adresse anzugeben und einen Benutzernamen sowie ein individuelles Passwort anzulegen. Er verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und zu seinem eigenen Schutz nicht an Dritte weiterzugeben. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Nutzer die Eingaben mit den üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den Eingabefeldern korrigieren. Vor Abschluss des Registrierungsvorgangs muss der Nutzer zudem diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

(2) Nach Erstanmeldung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach dessen Bestätigen wird das Nutzerkonto teilweise freigeschaltet. Bevor man jedoch sämtliche Angebote der Internetseite nutzen kann, insbesondere Credits erwerben und Videos ansehen kann, muss das Nutzerkonto auch durch MERViSOFT freigeschaltet werden. Die Freischaltung erfolgt innerhalb 24 Stunden nach der Bestätigung des Nutzers. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von MERViSOFT gelöscht werden.

(3) Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer kommt zwischen MERViSOFT und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Video-Plattform (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. MERViSOFT bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrags per E Mail und übersendet ihm die Nutzungs¬bedingungen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(4) Die Registrierung auf der Website und die Nutzung der Video-Plattform sind nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.

(5) Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(6) Der Nutzer hat die Möglichkeit, in seinem Nutzerkonto weitere Angaben zu machen und insbesondere ein Profilfoto hochzuladen. Die hinterlegten Daten werden in seinem Nutzerkonto gespeichert.

§4 Erwerb von Credits, Gültigkeit

(1) Die Buchung der Videos oder Video-Channels setzt voraus, dass der Nutzer zuvor eine ausreichende Anzahl sog. „Credits“ erwirbt. Ein Credit ist ein virtuelles Zahlungsmittel zum Gegenwert von einem Euro und neunzehn Cent (1,19 €). Die erworbenen Credits werden nach dem Erwerb dem Nutzerkonto gutgeschrieben und können vom Nutzer sodann als Zahlungsmittel für den Erwerb des Zugangs zu einzelnen Videos oder Video-Channels eingesetzt werden.

(2) Die Credits können im Nutzerkonto erworben werden. Unter dem Punkt „Anzahl“ kann der Nutzer zwischen verschiedenen „Credit-Paketen“ wählen. Die Mindesterwerbsmenge liegt bei 30 Credits, was einem Betrag von 35,70 € entspricht.

(3) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kommt ein verbindlicher Vertrag über den Erwerb der vom Nutzer gewählten Anzahl an Credits zustande. Eingang und Bestätigung der Bestellung werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt und er erhält eine Widerrufsbelehrung.

(4) Die Gültigkeit der Credits ist nicht beschränkt. Nicht verbrauchte Credits werden nicht zurückerstattet.

§5 Zahlung der Credits

(1) Der für den Erwerb der Credits zu zahlende Preis wird dem Nutzer vor Beginn des Bestellvorgangs angezeigt. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Preis für die Credits ist in gesamter Höhe im Voraus fällig (Vorkasse).

(3) Die Zahlung ist ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg möglich, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

§6 Erwerb von Videos, Gültigkeit

(1) Nach dem Erwerb einer ausreichenden Anzahl von Credits kann der Nutzer auf der Internetseite einzelne Videos oder ganze Video-Channels buchen, indem er die erworbenen Credits als Zahlungsmittel einlöst.

(2) Zur Buchung eines bestimmten Videos oder Video-Channels wählt der Nutzer diesen auf der Website aus. Der Nutzer hat kann eine kurze kostenlose Vorschau anzusehen, bevor er sich für den Kauf des einzelnen Videos oder Video-Channels entscheidet. Der Nutzer hat sodann die Möglichkeit, durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ das ausgewählte Video kostenpflichtig zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ kommt ein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Eingang der Annahmeerklärung und damit der Vertragsschluss werden dem Nutzer per E Mail mitgeteilt und er erhält eine Widerrufsbelehrung.

(3) Wie viele Credits ein Video oder ein Video-Channel kostet, wird dem Nutzer vor Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.

(4) Mit Erwerb eines Video-Channels erhält der Nutzer Zugang zu allen Videos innerhalb des gewählten Channels.

(5) Der Zugriff auf das erworbene Video bzw. auf den erworbenen Video-Channel ist ab Erwerb für einen Zeitraum von 8.760 Stunden bzw. 365 Tagen ab Vertragsschluss möglich (bspw. Vertragsschluss 15.03.2018 12.00 Uhr, Zugriff bis 15.03.2019 11.59 Uhr). Nach Ablauf dieser Zeit wird das Video bzw. der Video-Channel automatisch deaktiviert und ist dann für den Nutzer nicht mehr aufrufbar. Innerhalb der Laufzeit kann der Nutzer die Videos so oft ansehen, wie er dies möchte. Eine Begrenzung gibt es nicht.

(6) Die erworbenen Videos oder Video-Channels sowie deren Gültigkeit werden dem Nutzer in dessen Benutzerkonto angezeigt.

§7 Haftung

(1) MERViSOFT bemüht sich, die Video-Plattform stets betriebsbereit zu halten, MERViSOFT übernimmt aber keine Haftung für Schäden, die einem Nutzer im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.

(2) Die Schadensersatzhaftung von MERViSOFT ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MERVISOFT beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch MERViSOFT vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurden. Ferner haftet MERViSOFT für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass sie die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer daher vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung aber auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Für Verschulden von Erfüllungsgehilfen haftet MERViSOFT nach den vorstehenden Regelungen wie für eigenes Verschulden.

(3) MERViSOFT übernimmt keine Haftung für Inhalte externer Websites. MERViSOFT ist nicht verpflichtet, die Inhalte der verlinkten Websites ohne Anhaltspunkte für eine etwaige Rechtsverletzung ständig zu kontrollieren. Sollte MERViSOFT von rechtswidrigen Inhalten auf einer verlinkten Website Kenntnis erlangen, wird der Link umgehend entfernt werden.

§8 Geistiges Eigentum

(1) Das in den Videos erlangte Know-How darf vom Nutzer lediglich für eigene Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.

(2) Das Layout der Video-Plattform ist urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für alle darin enthaltenen Werke wie Logos, Texte, Schriftzüge, Abbildungen und Fotos. Die jeweiligen Urheber behalten sich alle Rechte an ihren Werken vor. Sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist jede nicht durch den jeweiligen Rechteinhaber genehmigte Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung oder Verwertung der urheber- oder markenrechtlich geschützten Werke oder Zeichen untersagt.

§9 Allgemeine Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

(1) Die Angaben der Nutzer auf der Video-Plattform, insbesondere die Nachrichten an andere Nutzer, werden von MERViSOFT grundsätzlich nicht geprüft. Sollte MERViSOFT allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungs¬bedin¬gungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang wird gesperrt.

(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Jeder Nutzer räumt MERViSOFT mit dem Einstellen von Inhalten und Fotos unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung von MERViSOFT dar und MERViSOFT macht sich diese nicht zu Eigen.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

- sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
- unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
- die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
- in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
- Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind,
- oder dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

(4) Sollte MERViSOFT von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es MERViSOFT vorbehalten, den veröffentlichten Inhalt zu ändern oder zu löschen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, MERViSOFT umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden und stellt MERViSOFT von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten MERViSOFT von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen MERViSOFT oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die MERViSOFT oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite. In einem solchen Fall informiert MERViSOFT den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

§10 Sperrung und Kündigung

(1) MERViSOFT kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn MERViSOFT ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

  • -Verwarnung von Nutzern,
  • -Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) MERViSOFT kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, wenn er andere Nutzer oder MERViSOFT in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein endgültig gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

(4) MERViSOFT behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

§11 Datenschutz

MERViSOFT erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 23.04.2018

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